Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO auch 2009 nich erhöht

Ich hab mich ja vor einiger Zeit mit der Thematik beschäftigt, ob und wenn ja, wie die Pfändungstabelle ab 01.07.2009 denn nun angepasst werden soll. Diese Tabelle regelt die Beträge welche einer Person verbleiben, dessen Gehalt, Konto,oder beides, gepfändet wurde. (Im Rahmen eines Pfändungs – und Überweisungsbeschlusses). Die seit dem 01.07.2005 gültige und von der Höhe der einzelnen Beträge unveränderte Pfändungstabelle sollte in der Regel alle 2 Jahre angepasst werden. Grundlage für die Anpassung der Pfändungstabelle ist die prozentuale Entwicklung des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes, deren Berechnungsgrundlage ist die am 1. Januar des jeweiligen Jahres geltende Fassung des § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes. (Steht so im §850C ZPO).

Allerdings wurde im Jahressteuergesetz für 2009, welches durch den Bundestag am 28. November 2008 beschlossen wurde, eine Erhöhung des steuerrechtlichen Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG zum Stichtag 1. Januar 2009 nicht vorgenommen.

Hm aber Moment, der Grundfreibetrag wurde doch bekanntlich von 7.664 € auf 7.834 € erhöht, warum dann nicht die Beträge in der Pfändungstabelle zu §850c ZPO? Nun die Erhöhung des Grundfreibetrages wurde im Rahmen des „Gesetztes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ Kurz Konjunkturpaket II, vorgenommen. Dies aber trat erst zum 06.03.2009 in Kraft. Somit ist der Stichtag, 01.01.2009, welcher im §850c ZPO gefixt ist, ausgehebelt. Die Erhöhung des Grundfreibetrages ist nun steuerrechtlich zwar für das ganze Jahr 2009 gültig, oder besser für das Veranlagungsjahr 2009, was aber keine Auswirkung auf die Zivilrechtliche Anwendbarkeit hat.

Jeder Betroffene, natürlich auch meine Wenigkeit, die mittelbar und unmwittelbar durch diese „Nichtänderung“ der Pfändungstabelle, und somit den seit 2005 bestehenden Pfändungsfreigrenzen ein unverändertes Loch in der Brieftasche haben, sollten sich daher einmal über die kommenden Wahlen, im Wahljahr 2009, nachdenken, wie es den Politikern zu danken ist.

Laut eines mir vorliegenden Schreibens des Bundesministeriums der Justiz wird diese Info erst im nächsten Bundesgesetzblattes des Ministeriums veröffentlicht.

Die Pfändungsfreigrenzen der Pfändungstabelle zu § 850c ZPO bleiben also weitere 2 Jahre unverändert.

Einspruch gegen den Mahnbescheid

wie ich bereits mitgeteilt habe, bekam ich von meinem alten Vermieter die Nebenkosten-abreechnung gleich als Mahnbescheid präsentiert. Ich habe heute am 29.04.2009 dagegen per Fax einspruch eingelegt.

Gleichzeitig habe ich aber auch ein umfängliches Schreiben an den ehemaligen Vermieter geschickt, in dem ich vom Einspruch unterrichtete und darum bat, mir eine ordentliche Nebenkosten-abrechnung zuzustellen.

Bin echt mal gespannt wie sich das entwickelt und ob die tatsächlich damit vor Gericht gehen.

Vielleicht hätte ich auch direkt an die Anwälte ein Schreiben richtren sollen. hab ich aber nicht :)

Wenn es dem Abzocker zu viel wird

Das deutsche privat Fernsehen ist in vielerlei Bereichen geprägt davon, möglichst viele, gerne auch unterbelichtete und mindergebildete Zuschauer vor die Glotze zu locken. Thema, schau mal wie der Nachbar lebt, leidet und uns geht’s ja so gut. Das sind nun mal Themen welche eine breite Masse (leider) ansprechen und bestens dazu geeignet sind Werbung an ein aufnahmefähiges Publikum zu senden. Passend dazu fast unlösbare Gewinnspiele, welche meine 6 jährige Tochter zu der Äußerung verleitet: „was soll der Mist denn?“

Aber OK ich merke, dass ich abschweife. Heute mittag, ich bin seit einiger Zeit im SAT1 Forum unterwegs, lese ich mit erstaunen, dass eine der Institutionen, welche sich den Kampf gegen die Abzocker auf die Fahne geschrieben haben, selber zum Abzocker (missbraucht) wurden. Die Firma Meta-Productions (http://www.metaprod.net/) verschickt Mails mit der Aufforderung an die SAT1-Forumnutzer, eine Nutzungsgebühr zu entrichten. Angeblich legitimiert durch das deutschen Finanzministerium sei die Firma Meta-Productions dazu verpflichtet, von jedem User die Gebühr von 120€ einzufordern.

Säbelrasseln von wegen der gespeicherten IP, Anwaltsdrohungen und einem Ermittlungsverfahren des Bundeskriminalamtes sollen einschüchtern. Abgeschlossen wird die Mail mit der süffisante Bemerkung:
Sie können sich gegen diese Zahlungsaufforderung nicht wehren, denn wir sind im Recht und haben einflussreiche Medien hinter uns.

Ich gehe mal davon aus, dass hier einer der vielen Betreiber der bekannten "Content irgendwas Ltd. " aus der frankfurter Abzocker Gilde, sich beim SAT1, speziell bei Akte09 für die geschätzte Aufklärung und Informationsarbeit bedanken möchte.

Thema zu finden im SAT1-Forum

Post aus Coburg Mahngericht

Heute hab ich wieder einen Mahnbescheid bekommen. Das ist für jemanden wie mich eigentlich nichts außergewöhnliches, schließlich oute ich mich ja auch bereits als Schuldnerin. Nur in diesem speziellen Fall, der Gläubiger ist mein ehemaliger Vermieter, habe ich „wirklich“ keine Ahnung was die von mir wollen. Also mal beherzt zum Hörer gegriffen und den Gläubiger angerufen. Es handelt sich um die Nebenkostenabrechnung 2007, welche der Vermieter mir angeblich im November 2008 zugeschickt hat. Da ich aber, prinzipiell, alle Nebenkostenabrechnungen zu einem Rechtsanwalt gebe, wofür bin ich schließlich im Rechtsschutz, weis ich, dass ich diese nicht bekommen habe.

Nun ich werde wohl, nach dem ich den Vermieter von diese Option unterrichtet habe, gegen den Mahnbescheid einen Einspruch einlegen. Dieser geht per Fax an das Mahngericht. Das eventuelle Verfahren wird dann hier vor Ort im Amtsgericht stattfinden, zu dem ein Anwalt des Vermieters kommen darf. Ich hab den Vermieter über meine Situation informiert, mal sehen wie dieser auf den Widerspruch reagiert.

Wieder ein Thema in dem es spannend weitergeht.

Neues Profil auf google

heute morgen, ich betrachtete gerade die mageren Umsätze von Adsense, dem google Werbetool hier auf blogspot, fiel mir auf, dass es möglich ist, sich ein Profil über google zu erstellen. Hab ich auch mal gemacht, wer also ein Wenig mehr über die Schulden-Killer wissen möchte, einfach den Link folgen.

Auf zum SchuldenKiller Profil auf google

Bis demnächst!

Wenn der Gerichtsvollzieher 2 x klingelt

also mal ehrlich, einige Gläubiger begreifen es nie. Wo nix ist, gibt es nix… So war einer meiner Gläubiger wieder mal so freundlich, mir den örtlichen Gerichtsvollzieher auf den Hals zu hetzen. Dieser kündigte sich an und wurde mit meiner mir typischen Gastfreundschaft empfangen. Er eröffnete mir einen neuen Titel, oder besser gesagt zu einem bereits seit einigen Jahren bestehenden Titel, wurden nun die noch nicht titulierten Kosten nachgereicht. Er sollte pfänden, aber es gab ja nix. Die letzte eidesstattliche Versicherung ist ja auch schon was her aber noch gültig. Der Gläubiger hat ein Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO eingeleitet, da er vermutete ich hätte weitere Einnahmequellen als die bereits dokumentierten und würde daraus lustig Kapital an der Pfändung vorbei abschöpfen. Ist natürlich völliger Blödsinn.

Ich erklärte das dem Gerichtsvollzieher, der nahm das auch so ab, Mann (Frau) kennt sich ja bereits. Dieser Umstand aber war es, der einen Lustigen Zwischenfall einläutete. Ich hatte vor einiger Zeit gegen einen Schuldner hier im Ort einen Vollstreckungsantrag erwirkt, dieser sollte dem Schuldner, der zwei Strassen weiter wohnte, heute zugestellt werden. Der Gerichtsvollzieher machte sich darüber lustig und erinnerte mich daran, dass wenn etwas zu pfänden sei, bei diesen Schuldner, er das auf mein Konto überweist und es dort gleich wieder wegpfändet und einen meiner Gläubiger zukommen lässt.

Wie irre ist das denn? Es ist aber nicht der Gläubiger, der das vorgenannte Erinnerungsverfahren eingeleitet hat.

Schon 1 Jahr Schulden-Killer

vor genau einem Jahr hab ich den Blog eröffnet. ist das wirklich schon wieder ein Jahr her? Wie die Zeit rennt.... Ziehe ich ein kurzes Resümee, so stelle ich fest, dass meine Verbindlichkeiten stagnieren und meine Forderungen sinken. Ich habe also in den letzten 12 Monaten einigen Schuldnern etwas Geld aus der Tasche leiern können, doch ist dabei nicht ganz so viel für meine Gläubiger übrig geblieben.

Ich hatte mir erhofft ein wenig mehr Feedback zu erhalten, vielleicht mal die ein oder andere Alltags Anekdote aus Eurem Leben zu erfahren, natürlich völlig Anonym und ohne Bezug auf Namen oder Personen. Schreibt einfach einen Kommentar zu diesem Post. Mal sehen was dabei rum kommt. Ich eröffne die Anekdoten mit einem tollen Post, lasst euch Überraschen. Das ist jetzt so taufrisch....

Brief N° 4 an die SCHUFA

heute hab ich, wieder per Mail da es beim letzten Male so gut geklappt hat, den nunmehr dritten Brief an die Schufa gesendet. Ich bin nochmal darauf eingegangen, dass ich die Auskunft kostenlos haben möchte und habe noch einmal die Grundlagen dafür aufgeführt. Wenn die nun wieder einen Brief loslassen, bitte zahlen Sie...." dann weis ich auchnicht weiter.... Dann wären wir wieder bei den Prinzipien.

Top of Blog mit über 1000 Votes

wie ich gerade gesehen habe, ist mein bescheidener Blog bei einem Blogverzeichniss bereits unter den Top Ten gelistet. Ihr könnt ja mal hier schauen, am Ostersamstag stand ich glatt auf Position 1. Das freut ich und das zeigt mir auch, dass mein Blog nicht nur gelesen wird, sondern auch verstanden. Das ist ja noch viel wichtiger. Also ich freue mich darüber und wünsche meinen lieben Lesern ein fröhliches Osterfest.

SCHUFA, die dritte never ending Story

Prinzipien, das sind Regeln, aus denen andere Regeln und Gesetze hervorgehen. Eine Regel kann sein, die Wünsche der anderen stoistisch zu ignorieren. So scheint es auch die SCHUFA zu machen. Ich hatte ja berichtet ein weiteres Schreiben an diesen Verein geschickt zu haben, da diese meinen Ausweis zur Bestätigung meiner Person und Anschrift haben wollten. Dieses Schreiben sendete ich per Mail, kostet weniger als ein FAX an die 0 180 5 Nummer. Die Antwort auf mein Schreiben bezieht sich lediglich auf die Kosten von 7,80 € und die Bitte der SCHUFA doch dafür eine Einzugsermächtigung zu erteilen.

Moment mal, ich hab doch im ersten und auch im zweiten Schreiben an diesem Verein klar darauf hingewiesen, das ich eine kostenlose Eigenauskunft haben möchte. Das sollte doch der Vorgangsnummer zu entnehmen sein. Also werde ich dieses Anliegen erneut an die SCHUFA senden. Irgendeiner muss doch mal auf den Inhalt meines Schreibens eingehen und nicht immer nur vorgefertigte Konserventexte versenden. Das kostet doch langsam auch Porto für die SCHUFA….

Aber da sind wir wieder bei den Prinzipien. Vielleicht machen sich die Sachbearbeiter bei der SCHUFA keine Gedanken um die Kosten die mit jedem Schreiben an einen Kunden verbunden sind. Nicht nur das Porto, auch Papier, Umschläge, der Drucker druckt sinnfreie Briefe und schleudert Ozon in die Umwelt. Egal. Prinzipiell kostet eine „kostenlose“ SCHUFA Eigenauskunft 7,80€ und wenn wir dem Kunden dazu 3 Briefe schreiben, natürlich immer 2 Seiten, verursachen wir halt 25 € an Kosten für den Verein. Hauptsache der Kunde weis, dass auch eine kostenlose Eigenauskunft mit 7,80 € zu Buche schlägt.

Sparfuchs der Woche

Geldsparen, wer wenig Geld zur Verfügung hat, muss schauen wo er bleibt. Das Thema Geldsparen, oder mehr aus dem bisschen Kapital holen, wird daher immer interessanter. Dabei geht es in erster Linie nicht darum, wo der Kaffee 2 Cent günstiger ist. Wer in unserer Situation ist wird sich darüber längst nicht mehr den Kopf zerbrechen. ALDI, LIDL und PLUS sind unsere Favorisierten Einkaufstempel, REWE, REAL oder EDEKA werden eher gemieden. Zwar werben letztere mit ALDInativen Preisen, was aber nur auf dem ersten Blick passt.

Wo oder wie lässt sich also im täglichem Leben spürbar Geld einsparen? Das habe ich neulich auf eine sehr imposante Weise erfahren dürfen. Beim In der Obst + Gemüseabteilung meines Lieblingsmarktes stand ich vor der Waage und durfte dabei zusehen wie dieser Markt gerade um einige Euro beschissen wurde. Der Kunde legte einige Kilo Rispentomaten auf die Waage und drückte dazu passend den Knopf Strauchtomaten. Diese aber waren gerade heute im Angebot und daher um 99 Cent günstiger als Rispentomaten. Hut ab, wenn der Kunde das jedesmal macht wenn er Tomaten in dieser Menge kauft. Ich beobachtete den Kunden weiter. Er legte eine Salatgurke auf die Waage und drückte die Taste Banane, den Aufkleber legte er leicht auf die Gurke, er schlenderte zum Bananenstand, nahm eine Staude Bananen, vielleicht 1,5 Kilo und pappte den Aufkleber auf diese. da die Gurke nur einen Bruchteil der Staude wog denke ich das dieser Besuch in der Obstabteilung sicher um die 3-5 Euro erspart hatte. Es waren noch mehrere Produkte im Korb die zu Wiegen waren, ich behaupte der Kunde hat nicht ein einziges Produkt ehrlich gewogen. Im weiteren Verlauf dieses Abends, es war bereits nach 20:00 Uhr, folgte ich diesem Kunden um meinen Horizont in Sachen Geldsparen zu erweitern. Es wurden Eier aus der Freilandhaltung in Kartons der Käfighühner gelegt, der Kunde kaufte sich 5 Pakete Eier, erspartes hier, 80 Cent per Paket. In der Frischwurstabteilung wurden bei den reduzierten Produkten die Aufkleber 50% entfernt und auf absolut frische und neue Produkte geklebt, einige Kilo bestes Rinderfleisch wanderte so für den halben Preis in den Warenkorb.

An der Kasse bekam die ganze Geschichte dann auch noch einen runden Abschluss. Zum Sparfuchs des Tages gesellten sich plötzlich eine Frau und drei plärrende Kinder, so dass an der Kasse ein ziemliches Durcheinander herrschte. Die sehr junge Kassiererin zog daher genervt alles über den Scanner um nur den Kunden und die Kinder so schnell wie möglich aus dem laden zu bekommen.

Ich schätze das dieser Kunde an diesem Abend für etwa 10-15€ günstiger eingekauft hat. Hochgerechnet auf das Jahr kommen so schnell einige hundert Euro zusammen. Ob dass nun der richtige Weg ist um beim Einkaufen Geld zu sparen mag dahingestellt sein. Jedem das seine. Wenn ich mir aber überlege dass dieser Kunde sicher auch noch in anderen Geschäften einkauft und dort in gleicher Weise Geld spart, juckt es doch in den Fingern…

Bitte betrachtet diesen Bericht nicht als Anleitung zum betrügen! Freunde raucht lieber weniger, das spart wesentlich mehr und ist gesünder und vor allem ehrlich.

zweiter Brief an die SCHUFA

der zweite Brief an die Schufa ist raus. Ich habe die geforderten Dokumente beigefügt und noch einmal auf mein Recht, eine kostenlose Schufaauskunft verwiesen, wie es im §§ 34 Abs. 5 Bundes Daten Schutz Gesetz (BDSG) verankert ist.

Meiner Auffassung nach, und damit stehe ich nicht alleine, ist diese Forderung völlig legitim und muss von der SCHUFA auch als solcher erledigt werden.

Es bleibt also spannend, ich halte Euch auf den laufenden.